27.01.2010 Nopper: Land muss Kommunen bei Alkoholverboten an Brennpunkten helfen

Dies sei notwendig, um den Missständen wirkungsvoll entgegen treten zu können. Gegenwärtig  gibt es beim Land Überlegungen für eine Änderung des Polizeigesetzes. Die Stadt Backnang hatte im Jahr 2009 während des Straßenfests im Rotgerberweg ein räumlich und zeitlich befristetes Alkoholverbot ausgesprochen und damit gute Erfahrungen bei Anwohnern und Straßenfestbesuchern gemacht. Die Allgemeinverfügung untersagte den Alkoholkonsum auf öffentlicher Fläche in einem Bereich, in dem es regelmäßig zu alkoholbedingten Ordnungsstörungen und Straftaten während des gesamten Jahres kam. Die zahlreichen Einzelmaßnahmen der Stadtverwaltung, wie zum Beispiel der Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes mit Hundestreifen bis 22.00 Uhr, regelmäßige Platzverweise, Anschreiben an die Eltern der Störer und die Störer selbst sowie die Kontrollen des Polizeireviers Backnang konnten in der Vergangenheit nur teilweise Abhilfe schaffen. Obwohl nur an den ersten zwei Tagen des Straßenfests das Alkoholverbot in den Abend- und Nachtstunden für den Rotgerberweg verfügt war, wurde auch an den beiden Folgetagen in diesem Teilabschnitt kein Alkohol konsumiert. Überdies fand keine Verlagerung der Ausschreitungen statt. In enger Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Landespolizei wurde eine Behebung der bisherigen Probleme mit Wirkung über das Straßenfest hinaus erreicht. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat gezeigt, dass eine derartige Vorgehensweise dann einfacher umgesetzt werden kann, wenn auch eine sachgerechte Änderung des Polizeigesetzes erfolgt. In Anbetracht der guten Erfahrungen und der positiven Resonanz von Anwohnern und Straßenfestbesuchern bittet Nopper den Innenminister, seine Absicht mit großem Nachdruck zu verfolgen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Verbot des öffentlichen Alkoholkonsums an Brennpunkten zu verbessern.