Aktuelle Pressemitteilungen der Stadt Backnang

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Nach seiner Teilnahme am Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der vergangenen Woche zieht Backnangs Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper folgendes Resümee: „Der Meinungsaustausch mit 28 Oberbürgermeistern aus der ganzen Republik brachte ein gemeinsames Ziel hervor. Wir wollen ohne Fahrverbote für sauberere Luft in unseren Städten sorgen – im Interesse von Mobilität einerseits und Gesundheitsschutz andererseits. Und es gab immerhin Bewegung in Richtung Verbesserung der Luftqualität, da die Bundeskanzlerin in der Besprechung eine Erhöhung der Bundesmittel für die betroffenen Kommunen um fast eine Milliarde Euro angekündigt hat“. Vor dem Hintergrund der Backnanger Erfahrungen fordert Nopper nunmehr auch, die Standorte der Stickoxid-Messstellen zu hinterfragen. Aus seiner Sicht muss gelten: „Wenn wir EU-einheitliche Grenzwerte haben, brauchen wir auch einen EU-einheitlichen Umgang mit Messstellen-Standorten. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sieht vor, Messstellen sowohl an Orten mit ‚höchsten Konzentrationen‘ aufzustellen als auch an Orten, wo die Belastung geringer ist. In Backnang werden die Messungen an einem extremen Ausnahmestandort durchgeführt, an dem alle für die Luftqualität ungünstigen Faktoren zusammenkommen. Die von einer Landesbehörde – ohne jedwede Abstimmung mit der Stadtverwaltung - festgelegte Backnanger Messstelle befindet sich in einer Häuserschlucht, in der die Luft kaum abziehen kann. Dort soll im Übrigen im ersten Halbjahr 2019 ein größeres Haus abgerissen werden und durch ein Gebäude ersetzt werden, das einen besseren Luftaustausch ermöglicht – was dazu führen wird, dass die Messwerte deutlich nach unten gehen werden. Dieser Gebäudeabriss ist keine gezielte Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität, er zeigt aber, wie fragwürdig bei der Auswahl von Standorten für Messstellen vorgegangen wird. Durch diesen nicht einmal ansatzweise repräsentativen Standort wird ein völlig falscher Eindruck von der Luftqualität in der Stadt Backnang vermittelt – weswegen ich kein Verständnis für diese Vorgehensweise habe“. Nopper weiter: „Wir haben es an der Eugen-Adolff-Straße mit einer krassen Sonder- und Ausnahmesituation zu tun, die nicht geeignet ist, die Luftqualität in der Stadt Backnang – auch nicht in der Backnanger Innenstadt – zu bewerten. Im Übrigen gehen die Stickoxidwerte an der Eugen-Adolff-Straße unabhängig vom geplanten Gebäudeabriss ständig zurück – von 56 mg/m³ im Jahr 2016 über 53 mg/m³ im Jahr 2017 auf voraussichtlich 50 mg/m³ im Jahr 2018. Diese Verbesserung dürfte mit der fortlaufenden Erneuerung der Fahrzeugflotte zusammenhängen. Der Anteil an Benzinern steigt und Dieselfahrzeuge der neuesten Generation haben einen deutlich geringeren Schadstoffausstoß. Auch durch die Maßnahmen, die der vom Regierungspräsidium erstellte Luftreinhalteplan für die Stadt Backnang vorsieht, dürften die Messwerte weiter sinken. Der Entwurf des Luftreinhalteplans für die Stadt Backnang sieht im betroffenen Streckenabschnitt entlang der Eugen-Adolff-Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h sowie eine Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ab 7,5 t vor. Alle im Stadtgebiet verkehrenden ÖPNV-Busse werden ab dem 01.01.2019 auf Euro 6 umgestellt. Zur Vermeidung von Durchgangsverkehren in der Innenstadt sowie zur Vermeidung von Parksuchverkehren sollen überdies ab dem Jahr 2020 digitale Verkehrsleitsysteme installiert werden“. Nopper abschließend: „Wir werden alles daran setzen, unseren Bürgern Fahrverbote zu ersparen. In Anbetracht der ständig fallenden Messwerte wären Pkw-Fahrverbote im Stadtgebiet Backnang auch unverhältnismäßig“.

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