Information der Stadt Backnang zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember. Die ehrenamtlich bestellten Schöffen sprechen gemeinsam mit Richtern der Strafgerichtsbarkeit im Amts- und Landgericht Recht. Die Schöffen sind dabei den Berufsrichtern gleichgestellt, tragen dieselbe Verantwortung, sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums vom 28. November 2017, AZ.: 3222/0061 wird die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bestimmt. Demnach hat die Stadt Backnang eine Vorschlagsliste zu erstellen. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste wird in öffentlicher Sitzung beraten. Nach der Beschlussfassung des Gemeinderates wird die Vorschlagsliste eine Woche öffentlich aufgelegt. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nicht aufgenommen werden durften (§ 32 Gerichtsverfassungsgesetz GVG) oder nicht aufgenommen werden sollten (§§ 33, 34, 37 GVG). Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. In der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift wird ausgeführt: „Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste ist darauf zu achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet sind. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt im hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung …“

In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind. Personen, die nach § 32 GVG zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollten, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG: Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach § 33 GVG nicht berufen werden: Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zu Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2019) vollenden würden; Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Stadt Backnang wohnen; Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Auf die in § 34 Abs. 1 Nrn. 1 – 6 GVG genannten weiteren Personenkreise, die im Hinblick auf ihr Amt oder ihre berufliche Betätigung nicht zum Amt des Schöffen berufen werden sollen, wird hingewiesen.

Personen, die Interesse an dieser ehrenamtlichen Aufgabe haben, können sich an die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes, Frau Gisela Blumer, unter der Telefonnummer 07191 894-218 wenden. Vordrucke (18,1 KiB) für eine Bewerbung sind beim Rechts- und Ordnungsamt erhältlich und auf der Homepage der Stadt Backnang abrufbar. Die Bewerbungsfrist endet am 10. April.

Für die öffentliche Sitzungsvorlage zur Beratung des Gemeinderates über die Erstellung der Vorschlagsliste muss die Bewerbung folgende Angaben enthalten: den Familiennamen, den Geburtsnamen, wenn er nicht mit dem Familiennamen übereinstimmt, den Vornamen, den Geburtstag, den Geburtsort, den Beruf, die Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer. Überdies sind für die Bewerbung Angaben zu der aktuell ausgeübten Tätigkeit und Motivation für die Bewerbung erwünscht. Gefragt sind des Weiteren der akademische Grad, die Staatsangehörigkeit und Angaben über eine eventuell bisherige Schöffentätigkeit.

Dem Gemeinderat der Stadt Backnang werden in öffentlicher Sitzung am 17. Mai alle Bewerbungen benannt. Nach der Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates erfolgt die Wahl der Schöffen durch den Wahlausschuss der Schöffen beim Amtsgericht Backnang.

Vordruck Bewerbungsformular (18,1 KiB)

Gerichtsverfassungsgesetz (1,498 MiB)

(Erstellt am 10. Februar 2018)