Haushaltsrede 2006 von Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Nopper in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 10. November 2005
Es gilt das gesprochene Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Bundesfinanzministerium hat am vergangenen Freitag festgestellt, dass die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte äußerst angespannt bleibt. Dies gilt auch für den Haushalt der Stadt Backnang, der in unserer vielfältigen kommunalen Haushaltslandschaft naturgemäß auch einige Besonderheiten aufweist. Diese stellen sich in fünf Kernaussagen zusammengefasst wie folgt dar:
Zu unserem Haushalt 2006 5 wesentliche Grundaussagen:
1. Bei vorsichtig optimistischer Einschätzung und auf Grund des Steuereingangs 2005 kann nach Jahren des Rückgangs der Steuereinnahmen im Verbleich zum Planansatz 2005 mit einer Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2006 gerechnet werden.
2. Die Regularien des Finanzausgleichs und die weiter steigende Umlagenlast führen zu einer erheblichen Mehrbelastung, die nicht mit Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Aus diesem Grund sinkt im Vergleich zum Vorjahr die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts. Der Saldo des Verwaltungshaushalts ergibt zwar eine positive Zuführungsrate in Höhe von 457.000,-- EUR. Wir haben jedoch eine negative Nettoinvestitionsrate in der Größenordnung von 508.000,-- EUR.
3. Die Verschuldung der Stadt Backnang steigt, die voraussichtlichen Verbesserungen des Jahres 2005 bereits eingerechnet, im Haushaltsjahr 2006 von 234,- EUR auf 370,-- EUR pro Einwohner. Im Finanzplanungszeitraum wird diese Verschuldung jedoch auf 338,-- EUR pro Einwohner wieder zurückgeführt.
4. Durch den Erwerb des Stiftshofareals und die dort geplanten Baumaßnahmen erhöht sich die Investitionstätigkeit der Stadt von 5.711.000,-- EUR im Jahr 2005 auf immerhin 8.068.000,-- EUR im Jahr 2006 um satte 41 %. Damit leisten wir einen nicht unerheblichen Beitrag zur Ankurbelung der örtlichen und regionalen Baukonjunktur.
5. Die Bemühungen zu einer konsequenten Haushalts-
konsolidierung sind in verschiedenen Bereichen wie ins-
besondere auch bei den Personalausgaben, im Backnanger Bürgerhaus, beim ÖPNV, bei der Städtischen Galerie, bei der Jugendmusikschule ersichtlich. Sie müssen leider auch in der Zukunft ungebremst und mit größtem Nachdruck fortgesetzt werden.
Nun zu den wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplans 2006.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich von 61.150.900,-- EUR auf 62.398.000,-- EUR um immerhin
1.247.100,-- EUR oder + 2 %. Diese Ausweitung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Vergleich zum Vorjahr muss jedoch deutlich relativiert werden. Nach Abzug der Inneren Verrechnungen, der kalkulatorischen Kosten, der Zuführungsrate, der Deckungsreserve sowie der Umlagen zeigt sich, dass sich die reinen Personal- und Sachausgaben nicht erhöht haben, sondern im Vergleich zum Vorjahr durch ein rigides Kostenmanagement sogar um 0,4 % verringert haben. Auch hier können Sie erkennen, dass überall gespart wird. Die reinen Personalkosten steigen nur um 0,19 % trotz der eingeplanten Tariferhöhung für 2006 um durchschnittlich 1 %. Wir streben darüber hinaus mit der von uns angesetzten pauschalen Minderausgabe im Jahr 2006 eine weitere Einsparung bei den Personalkosten um rund 0,5 % an. Dies ist umso beachtlicher, als wir in den Jahren 2004, 2005 und 2006 nach Abzug der neu entstandenen Stellen 29 Stellen abgebaut haben oder abgebaut haben werden.
Die Personalkostenreduktionen der vergangenen Jahre sind im Wesentlichen auf drei Maßnahmen zurückzuführen:
Abbau von Stellen, Umschichtung von Stellen und verzögerte Wiederbesetzung freiwerdender, weiterhin notwendiger Stellen.
Im Jahre 2004 haben wir im Stellenplan erstmals 15 Stellen abgebaut, 2005 konnten wir weitere 14 Stellen abbauen, wobei 8 Stellen aufgebaut wurden. 2006 werden wir planmäßig 13 Stellen abbauen und 5 Stellen für neue Aufgaben schaffen müssen. Insgesamt haben wir also innerhalb von drei Jahren 42 Stellen abgebaut, auch wenn bedingt durch neue Aufgaben 13 Stellen neu entstehen mussten.
Diese Möglichkeiten des Abbaus und die Notwendigkeit von Wiederbesetzung und Neuschaffung werden dabei ? wie ich betonen möchte ? auf allen Ebenen in Abstimmung mit mir genau geprüft.
Die wesentlichen Grundlagen für den Verwaltungshaushalts sind im 1. Haushaltserlass 2006 festgeschrieben.
Demnach werden der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stagnieren. Ver-
besserungen sind lediglich bei der Gewerbesteuerumlage und den Schlüsselzuweisungen zu erwarten.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war in der Vergangenheit die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Backnang. Seit dem Jahr 2000 ist ein anhaltender Abwärtstrend der Einkommenssteuer unverkennbar. Die verschiedenen Entlastungsstufen der Steuerreform und die konjunkturelle Entwicklung haben dazu geführt, dass unser Anteil an der Einkommenssteuer von 13,1 Mio. EUR im Jahr 2000 auf nur noch 11,0 Mio. EUR im Jahr 2006 um mehr als 2,0 Mio. EUR zurückgegangen ist. Auch die für die Verteilung der Einkommensteuer neu festgesetzte Schlüsselzahl hat sich um rund 1,3 % verringert, was zu dieser Verschlechterung ebenfalls beigetragen hat.
Eine Verbesserung ist bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie bei der Investitionspauschale in der Größenordnung von rund 500.000,-- EUR zu erwarten. Diese Verbesserung ist in erster Linie auf die im Haushaltserlass vorgenommene Erhöhung des Kopfbetrags der Investitions-
pauschale von 11,80 auf 14,30 EUR pro Einwohner zurückzuführen. Außerdem wurden die Kopfbeträge für die Ermittlung des kommunalen Bedarfs ebenfalls nach oben angepasst.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind seit dem Jahr 2001 kontinuierlich gesunken und haben im Jahr 2003 ihren Tiefpunkt erreicht. Seit diesem Zeitpunkt hat sich eine leichte Verbesserung abgezeichnet. Die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2005 werden voraussichtlich bei rund 10,5 Mio. EUR liegen. Wir gehen bei vorsichtig optimistischer Betrachtungsweise davon aus, dass sich dieser positive Trend auch im Jahr 2006 fortsetzen wird. Wir gehen deshalb von einem Gewerbesteueraufkommen in der Größenordnung von rund 9,8 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2006 aus.
Trotz Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten und Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und den Gewerbesteuereinnahmen wird der Verwaltungshaushalt ganz erheblich durch die FAG-Umlage und die Kreisumlage belastet. Die FAG-Umlage erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um immerhin 756.800,-- EUR und befindet sich damit wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Die Regularien des Finanzausgleichs mit 2-jähriger Zeitverzögerung sind hierfür verantwortlich.
Die Umlagen, zu denen auch die Kreisumlage gehört, entwickeln sich zunehmend zu einer modernen Geisel der Kommunen. Trotz der vom Kreis angekündigten Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 42,15 % auf 41,60 % hätten wir im städtischen Haushalt eine Mehrbelastung von 1.384.500.-- EUR zu erwarten. Anders ausgedrückt: Ohne die zwar relative Senkung aber absolute Erhöhung der Kreisumlage hätten wir eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,84 Mio. EUR. Unser Haushalt hätte damit ein völlig anderes Gesicht. Umlagen und Kreisumlage verzerren das Gesicht unseres Haushalts bis zur Unkenntlichkeit, ohne dass wir dies beeinflussen könnten. Die Steigerung der Steuerkraftsummen im Rems-Murr-Kreis von 304 Mio. EUR auf fast 323 Mio. EUR (+ 19 Mio. EUR) beschert dem Landkreis eine Mehreinnahme von 5,9 Mio. EUR. Die vorgeschlagene Absenkung des Hebesatzes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der Kreistag muss sich allerdings im Verlauf seiner Haushaltsberatungen nochmals spürbar nach unten bewegen. Ich halte eine Absenkung um deutlich mehr als einen Prozentpunkt im Vergleich zu 2005 für angemessen. Die reduzierten Ausgaben des Landkreises beim ÖPNV sowie im Bereich Jugend- und Sozialhilfe dürften ein weiteres Nachgeben der Kreisverwaltung und des Kreistages erleichtern. Es kann nicht angehen, dass die Kreisumlage zu einem Goldesel des Landkreises wird, während für viele Kommunen nur noch eine abgemagerte Ziege übrig bleibt.
Ich komme nun zum Vermögenshaushalt.
Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr von 6.916.000,-- EUR auf 9.654.000,-- EUR. Dies entspricht einem Plus von 39,6 %.
Wir haben eine sehr lange Liste von Maßnahmen, die über den Vermögenshaushalt finanziert werden müssen. Es war zum wiederholten Male unumgänglich, Schwerpunkte zu setzen, um die Höhe der Verschuldung der Stadt in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Eine Vielzahl von Investitionen, die ohne Zweifel wichtig und notwendig wären, müssen gestreckt werden. Dies schmerzt vor allen Dingen bei Sanierungsmaßnahmen, denn wir wissen alle, dass zurückgestellte Sanierungsmaßnahmen zu erheblichen Folge-
schäden und erhöhten Kosten führen können. Aber das enge Finanzkorsett zwingt dazu.
Wir haben uns im Jahr 2006 auf 3 Projekte konzentriert:
1. Zunächst zu dem in der Tat ganz spezifischen Sonderfall Stiftshof. Für den Erwerb des Stiftshofareals, die Sanierungsarbeiten am Torbogengebäude, die Erstellung des Verwaltungsneubaus sowie die Neugestaltung der Außenanlagen benötigen wir rund 4,1 Mio. EUR brutto. Davon für die Außenanlagen 550.000,-- EUR. Nach Abzug der beantragten Staatszuschüsse und anderweitiger Drittzuschüsse verbleibt eine Nettobelastung von rund 3,4 Mio. EUR. Wie Sie alle wissen, muss die städtische Bauverwaltung das Kreisverwaltungsgebäude zugunsten von erfreulicherweise zusätzlich nach Backnang kommenden Kreisbehörden räumen. Wie Sie alle wissen, wären für alle anderen zur Nutzung durch die städtische Bauverwaltung angebotenen Objekte höhere Mieten angefallen als für das Objekt Stiftshof. Wir standen nach der Entscheidung für den Stiftshof vor der Wahl, entweder das Stiftshofareal anzumieten oder es zu erwerben. Wenn wir das Areal nur angemietet hätten, wären in unserem Haushalt keine Investitionskosten aufgelaufen und wäre keine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 3,4 Mio. EUR notwendig geworden. Vielmehr wären Miete und Gebäudenebenkosten als laufende Kosten im Verwaltungs-
haushalt entstanden. Unsere Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der Erwerb des Areals bereits nach 10 Jahren wirtschaftlicher ist als die Miete. Wir hätten es uns also in der gegenwärtigen Situation leichter und angenehmer machen können, wenn wir die Gebäude nur angemietet hätten. Kurzfristig wäre dies wirtschaftlicher gewesen. Überdies hätten wir keine Neuverschuldung veranlassen müssen.
Wir haben uns jedoch ganz bewusst für eine Zukunftslösung entschieden, weil der Erwerb mittel- und langfristig die bessere und wirtschaftlichere Lösung ist. Er entlastet zukünftige Generationen. Der Erwerb ist nachhaltig und führt zu einem Vermögenszuwachs. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Übrigen die Schuldaufnahme in diesem spezifischen Fall nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Ihnen im Anschluss Herr Janocha präsentieren wird, für akzeptabel und sinnvoll erachtet. Den Erwerb des Stiftshofs zum Beispiel mit dem Bau einer neuen Sporthalle zu vergleichen, ist falsch, da die Unterbringungskosten für die Bauverwaltung zwingend sind. Die bisherigen Unterbringungskosten im Kreisver-
waltungsgebäude entfallen, an deren Stelle treten die Unterbringungskosten im Stiftshof. Die Bau- und Folgekosten für eine Sporthalle dagegen stellen echte zusätzliche Kosten dar.
2. Als zweiter Schwerpunkt ist die Fortsetzung der Fenstersanierung in der Max-Eyth-Realschule mit einem Investitionskostenanteil von 326.000,-- EUR im Jahr 2006 zu nennen.
3. Im Jahr 2006 ist außerdem der 3. Bauabschnitt der Sanierung der Fachräume im Taus-Gymnasium und die Instandsetzung der Schüler-WC?s mit einem Investitionsaufwand von insgesamt 288.000,-- EUR vorgesehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Investitionen in unseren Backnanger Schulen auch im Jahr 2006 große Bedeutung haben. Die Investitionssumme im Schulbereich beträgt im kommenden Jahr rund 1,1 Mio. EUR. Darin sind sämtliche Sanierungsmaßnahmen und Neubeschaffungen enthalten.
Wie wollen wir diese Investitionen finanzieren? Die beiden Baugebiete Katharinenplaisir und Wohnen IV in Maubach werfen erst in den Jahren ab 2007 Grundstückserlöse ab, die zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden können. Nachdem die Rücklagen im Wesentlichen aufgebraucht sind, der Verwaltungshaushalt nur eine unzureichende Ertragskraft aufweist, die nicht einmal ausreicht, um die Schuldentilgung zu finanzieren, bleibt uns nichts anderes übrig, als über Kreditaufnahmen zu finanzieren.
Die Verschuldung wird sich im Jahr 2006 von 8,356 Mio. auf 13,221 Mio. EUR erhöhen. Die Kreditaufnahme 2006 beträgt somit 5,830 Mio. EUR. Die Neuverschuldung im Jahr 2006 muss ? wie bereits ausgeführt - vor dem Hintergrund der Stiftshof-Finanzierung gesehen werden. Durch die Reduzierung der Kreditaufnahmen im Jahr 2004 und voraussichtlich auch im Jahr 2005 ist die Verschuldung der Stadt im Vergleich zur Finanzplanung des letzten Jahres geringer angestiegen als geplant, was zu einer Entlastung führt.
Es ist für uns ein ganz wichtiges finanzwirtschaftliches Ziel der Zukunft, die Verschuldung zurückzufahren. Wir haben deshalb die Investitionen im Finanzplanungszeitraum bis 2009 so begrenzt, dass sich die Verschuldung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2009 wieder von 13,2 Mio. EUR auf 12,0 Mio. EUR reduziert. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir uns auf einige wichtige Zukunftsprojekte konzentrieren.
Es sind aus heutiger Sicht dabei folgende Schwerpunkte der Investitionstätigkeit vorgesehen:
Ausbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses,
600.000,-- EUR
Neubau der Sporthalle Katharinenplaisir
3.000.000,-- EUR
Sanierungsmaßnahmen an Sport- und Mehrzweckhallen sowie Sportanlagen
538.000,-- EUR
Sanierung der Rathausfassade
580.000,-- EUR
Sanierung Kindergarten Strümpfelbach
160.000,-- EUR
Hochwasserschutznahmen
1.300.000,-- EUR
Sanierungsmaßnahmen an den Schulen
4.700.000,-- EUR.
Die in den nächsten Jahren erforderlichen Investitionen in unsere Bäder haben wir noch nicht in den Investitionsplan aufgenommen. Wir suchen hierfür nach alternativen Finanzierungsformen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir legen Ihnen heute einen Haushaltsplan vor, der leider nur wenig erfreuliche Botschaften enthält. Die Finanzlage der Stadt Backnang ist - insgesamt betrachtet ? weiterhin schwierig; im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres jedoch eher etwas verbessert. Wir sollten und müssen keine Angst vor der Zukunft haben, auch wenn die Finanzlage der Stadt äußerst kritisch bleibt. Es besteht überhaupt kein Grund, vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abzugehen.
Wir haben nach wie vor das Ziel, keine kommunalen Einrichtungen zu schließen, spürbare Einschnitte sind jedoch unausweichlich. Aufgrund der Finanzlage können wir viel Wünschenswertes nicht verwirklichen.
?Nicht wer wenig hat, sondern wer viel wünscht, ist arm?,
hat der römische Philosoph Seneca einmal gesagt. Anders formuliert: Wenn wir weniger Wünsche haben, werden wir uns auch reich fühlen. Wenn wir Senecas Rat befolgen, kann unserem Gemüt auch bei schwieriger Haushaltslage nichts passieren.
Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr in der Lage sind, den Haushaltsplan 2006 rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres einzubringen. Nach unserem Zeitplan sind die Vorberatungen in den Ausschüssen im November und die Verabschiedung in der Sitzung des Gemeinderats am 15. Dezember 2005 vorgesehen. Für die zeitnahe und zügige Bearbeitung danke ich allen, die an diesem Planwerk mitgewirkt haben. Ich danke insbesondere den Mitarbeitern der Stadtkämmerei.
Abschließend bedanke ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuer- und Gebührenzahlern unserer Stadt, unserer heimischen Wirtschaft, allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ich danke auch Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und freue mich auf fruchtbare Haushaltsberatungen, die mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplans 2006 eröffnet sind.